-Einspruch gg lokale, internationale und sachliche Zuständigkeit
-Antrag auf Entscheidung eines Gremiums anstelle eines Einzelrichters
-Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens
Wörtlich beschloss das Gericht: „In Anbetracht […] der herrschenden Rechtsprechungslinie des Oberlandesgerichts Wien erachtet sich das angerufene Gericht für international und örtlich zuständig.“
Das Gericht hat somit die Einreden des Auto-Konzerns verworfen, wonach österreichische VW-Kunden für in Österreich gekaufte, in Österreich zugelassene und in Österreich gefahrene Autos in Deutschland (?) und nicht in Österreich klagen müssten.
Das Handelsgericht zitiert ausführlich die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien (siehe Faksimile), die ebenfalls festschreibt, dass sich der Konzern für seine Manipulationen und den Problemen nach dem Software-Update, seinen heimischen Kunden gegenüber in Österreich zu verantworten hat.
In einem anderen Verfahren wurde auch der EuGH angerufen – das bedeutet, dass die EU-Rechtsprechung letztlich über die Zuständigkeits-Frage entscheiden wird.
LG, Ihr dieselklage-Team
Entscheidung zugunsten verhältnismäßig rascher Verfahren: Vorlage-Antrag an EuGH durch Kärntner Gericht bremst laufendes Verfahren nicht aus, VW darf OGH nicht anrufen
Wien (OTS) - „Selten hat ein Gericht bisher im Fall VW-Abgasskandal eine so deutliche Sprache im Sinne Tausender Geschädigter des VW-Abgas-Skandals gesprochen wie gestern das Oberlandesgericht Innsbruck“, sagt Mag. Oliver Jaindl, Geschäftsführer der Aktion „Dieselklage“ und Obmann der gemeinnützigen Sammelklage-Plattform „COBIN claims“. Das Landesgericht Innsbruck hatte wie berichtet, ausgesprochen, dass im VW-Abgasskandal heimische Gerichte zuständig sind. Dagegen hatte VW Rechtsmittel eingelegt.
Wie die „Dieselklage“-Anwälte Mag. Clemens Freisinger und Dr. Wolfgang Graf (Kanzlei Graf-Patsch-Taucher Rechtsanwälte GmbH) erklären, hat das OLG Innsbruck nun in zweiter Instanz die internationale Zuständigkeit bestätigt. Und: „Das OLG sieht – wie auch wir - in der Tatsache, dass das LG Klagenfurt den Fall dem EuGH vorgelegt hat, keinen Grund, das laufende Verfahren zu unterbrechen. Außerdem wurde Volkswagen ein ordentliches Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof in der Frage der internationalen Zuständigkeit heimischer Gerichte versagt“, erläutern die beiden Anwälte. Anzumerken sei, dass die Vorlage an den EuGH im Schnitt 18 Monate dauert, ehe das EU-Gericht eine Entscheidung fällt.
Jaindl: „Aus Sicht der Sammelklage-Aktion wie auch aller Betroffenen in Parallel-Verfahren ist erfreulich, dass Tendenzen in der Rechtsprechung erkennbar werden, dass die Verfahren für Abertausende Betroffene in Österreich nicht von VW verschleppt sondern schnell über die Bühne gebracht werden sollen. Dies unterstreicht vor allem die Tatsache, dass eine Verfahren-verzögernde Befassung des EuGH und auch des OGH als unerheblich erachtet wurde bzw. ausgeschlossen wurde. Bisher sind wir auf einem guten Weg, wenngleich manche erstinstanzlichen Gerichte die internationale Zuständigkeit auch verneinen oder andere Gerichte mit ihrer Entscheidung in erster Instanz noch zuwarten.“
Insgesamt bleibe daher abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt: „Aus Deutschland kommen jedenfalls positive Signale, der BGH legte in einem veröffentlichten Hinweisbeschluss dar, inwieweit die Abschaltlogik einen Sachmangel darstellen kann. Das OLG Koblenz verurteilte jüngst – nicht rechtskräftig - die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz“, so Jaindl.
Jaindl weiter: „Jedenfalls gilt der Dank allen an der Aktion ,Dieselkage‘ mitarbeitenden Anwälten: Mag. Clemens Freisinger und Dr. Wolfgang Graf von Graf-Patsch-Taucher oder Dr. Alexander Amann von Schwärzler Rechtsanwälte und Mag. Severin Hammer von der Hammer-Barbach Rechtsanwälte OG.“